VGMS: Pressemeldung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, kritisiert die steuerfreie 1.000 Euro Prämie der Bundesregierung: „Die 1.000-Euro-Prämie klingt im ersten Moment gut. Aber sie löst das eigentliche Problem nicht. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unseres Landes sind, bleiben auf hohen Kosten sitzen. Wir brauchen keine kurzfristigen Überschriften, sondern echte Entlastung für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.“ Auch beim Thema Versorgungssicherheit macht Schulze deutlich, wie wichtig Planbarkeit ist – von der Landwirtschaft bis zur Verarbeitung. Dazu gehört aus seiner Sicht auch die Weiterentwicklung des Düngerechts: „Eine moderne Düngeverordnung braucht keine pauschalen Roten Gebiete mehr – Gewässerschutz und hochwertige Getreideproduktion lassen sich zielgenauer, datenbasiert und praxisnäher erreichen.“ Gerade die Erzeugung von Qualitätsgetreide ist von einer präzisen Nährstoffversorgung abhängig – sie entscheidet über Proteingehalt und Backqualität und damit über die Verfügbarkeit heimischer Rohstoffe für die Lebensmittelproduktion. Getroffen hat Ministerpräsident Schulze die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft am Freitag auf deren Jahresversammlung im sachsen-anhaltinischen Tangermünde. Gustav Deiters, Sprecher des VGMS-Präsidiums, lobte das Engagement des Ministerpräsidenten für die Belange der Ernährungswirtschaft und dankte ihm für das offene und ehrliche Gespräch. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wünschte er ihm einen ebenso offenen und ehrlichen Wettstreit sowie viel Erfolg. Seine Botschaft an die Politik: „Die Leinen locker lassen – dann können wir loslaufen, Wohlstand schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!“

Systemrelevanz anerkennen – Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft steht vor massiven strukturellen Herausforderungen, die ein entschlossenes Handeln der Politik erfordern. Im Zentrum steht die Anerkennung der Systemrelevanz der Branche: „Stehen die Mühlen still, gibt es bereits nach vier Tagen kein Brot mehr in den Supermarktregalen.“, so Gustav Deiters in Tangermünde. Eine resiliente Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft ihrer Funktion auch in Krisenzeiten nachkommen kann. Dies gilt nicht nur für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, sondern auch für die Versorgung mit Rohstoffen für die biobasierte Wirtschaft.

Dabei gerät die Branche immer stärker unter Druck. Sie leidet massiv unter den hohen Energiekosten und unter der immer noch zunehmenden Bürokratie, Berichtspflichten, Auflagen oder zähen Genehmigungsverfahren. So nimmt die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt und auf den Weltmärkten weiter ab. Vor diesem Hintergrund stößt die von der Bundesregierung beschlossene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro auf vollkommenes Unverständnis. Solche Versprechen zu Lasten Dritter sind politischer Aktionismus, der die Unternehmen zusätzlich und unnötig unter Druck setzt. Kluge Politik setzt statt kurzfristiger Maßnahmen auf Planungssicherheit und belastbare Perspektiven. Gustav Deiters, Sprecher des VGMS-Präsidiums findet deutliche Worte: „Mehltau überzieht das Land. Jetzt muss ein Ruck durchs Land gehen! Wir müssen die Probleme jetzt und gemeinsam lösen und dafür ist wirtschaftlicher Aufschwung die Voraussetzung – ohne Arbeit wird es nicht gehen!“

Zum Download:
VGMS-Pressemitteilung: Ministerpräsident Sven Schulze trifft die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft

VGMS-Pressefoto: Ministerpräsident Sven Schulze VGMS-Präsidium vlnr: Ralf Seibold, Gustav Deiters, Sven Schulze, Michael Gutting und Jochen Brüggen

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Ministerpräsident Sven Schulze trifft die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft: „Versprechen zu Lasten Dritter gehen gar nicht!"

Systemrelevanz anerkennen – Wettbewerbsfähigkeit stärken