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28.04.2021

Lunch Debate im Bundestag: CO2-Bepreisung zerstört regionale Versorgungsketten ohne das Klima zu retten – Carbon-Leakage-Verordnung vergisst Teigwarenhersteller und Schälmühlen

Seit Januar verteuert der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe die Herstellung von Teigwaren, Cerealien oder Haferflocken empfindlich. Die Bundesregierung weiß, dass mit der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems besonders energieintensive Unternehmen ihre europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Für den Klimaschutz ist nichts erreicht, wenn die Kosten des Emissionshandels zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrer „Carbon Leakage Verordnung“, die ihr Ziel aber verfehlen wird, weil sie auf falschen statistischen Daten basiert. Der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS fordert, dass Teigwarenhersteller sowie Mahl- und Schälmühlen ohne Wenn und Aber in die Beihilferegelung der Verordnung aufgenommen werden, wo sie mit einem „nationalen Carbon-Leakage-Indikator“ von über 0,2 ohne Zweifel auch hingehören.

„Lunch Debate“ im Deutschen Bundestag – klimaeffizente Ernährungswirtschaft vor Abwanderung schützen

Gemeinsam mit anderen Verbänden der Ernährungswirtschaft hat der VGMS Abgeordnete im Deutschen Bundestag zur „Lunch Debate“ eingeladen, um sie auf die unzureichenden Regelungen der „Carbon Leakage Verordnung“ der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Für die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft schilderte Jochen Brüggen, Mitglied im VGMS-Vorstand, die gravierenden Folgen der abermaligen Verteuerung des Energieeinsatzes für die Unternehmen in Deutschland, die schon heute mit den höchsten Energiekosten in Europa wirtschaften müssen. Er forderte „energieintensive Unternehmen die Grundnahrungsmittel wie Teigwaren, Cerealien oder Haferflocken herstellen, in der Liste der beihilfeberechtigten Sektoren zu berücksichtigen“.

Das nationale Emissionshandelssystem erfasst alle Brennstoffemissionen, die nicht bereits im EU-Emissionshandel mit einem CO2-Preis belegt sind – unabhängig vom Sektor, in dem die Brennstoffe eingesetzt werden. Der nationale Emissionshandel startet mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate mit einem auf 55 Euro steigenden Festpreis ausgegeben. Danach wird es noch teurer, wenn der Zertifikatepreis durch Versteigerungen ermittelt wird.

Regionale Versorgungssicherheit in der Pandemie wiederentdeckt – und bei der CO2-Bepreisung gleich wieder vergessen

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfungsketten sind. Aber auch der Schutz des Klimas könne nur mit stark aufgestellten, regional wirtschaftenden Unternehmen nachhaltig erreicht werden. Jochen Brüggen, dessen Familie seit 1868 Getreidenährmittel herstellt, machte deutlich, dass es nicht um „denkbare Folgen“ oder „abstrakte Modellrechnungen“ geht: „in den letzten Jahren haben bereits bedeutende Hersteller von Cornflakes ihre Produktion in Deutschland eingestellt, der Markt wird jetzt aus anderen europäischen Ländern versorgt. Grund sind die ohnehin sehr hohen Energiekosten in Deutschland“. Produktionsverlagerung im Bereich Mahl- und Schälmühlen sind also sehr real.

„Im Frühjahr 2020 haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Nachschub mit Mehl, Haferflocken, Cerealien oder Teigwaren gesorgt, damit die Supermarktregale immer wieder gefüllt werden konnten.“ „Die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft gehört ohne Zweifel zur kritischen Infrastruktur und ist ihrer Rolle auch gerecht geworden“, so Jochen Brüggen weiter.

Regionalität und pflanzliche Lebensmittel sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Klimapolitik

„Regionale Versorgung“ und „pflanzliche Lebensmittel“ sind wichtige Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität. „Regionalität“ wird von Verbrauchern gefordert und von der Politik gefördert. Es gibt zahlreiche Projekte und Maßnahmen, die die regionale Versorgung und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten unterstützen. Die Hafermühlen im VGMS werben seit Jahren mit ihrer „Haferkampagne“ für eine engere Zusammenarbeit mit den Landwirten und die Stärkung des Haferanbaus. Eine Initiative die sehr gut zur Ackerbaustrategie der Bundesregierung passt. Hafer tut als Gesundungsfrucht den Böden gut und passt gut in „lange Fruchtfolgen“. Es gibt viele traditionelle und ganz neue Gerichte und Lebensmittel mit Hafer, die Nachfrage steigt kontinuierlich.

„Aber was nützen solche Initiativen, wenn die regionale Verarbeitung von landwirtschaftlichen Rohstoffen durch drastische Belastungen der CO2-Bepreisung außer Landes getrieben wird?“ fragt Jochen Brüggen anlässlich der Lunch-Debate zur Carbon-Leakage-Verordnung. Er fordert: „der Bundestag muss dafür sorgen, dass die Hersteller von Teigwaren und Cerealien international wettbewerbsfähig bleiben. Es geht darum, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit zu erhalten.“

Zum Download:
VGMS-Pressemitteilung: Carbon-Leakage